Schadenspositionen beim Verkehrsunfall

Der eigentliche Fahrzeugschaden besteht entweder in den Reparaturkosten oder bei einem Totalschaden in dem Wiederbeschaffungsaufwand des beschädigte Fahrzeuges. Die Rechtsprechung hat Grundsätze entwickelt, welche die Art der Schadensbeseitigung festlegen. Einerseits soll der Geschädigte den vollen Ersatz seines finanziellen Schadens erhalten, andererseits soll er an der Schadensabwicklung nicht verdienen.

Hieraus folgt z.B., dass die Reparatur auf Kosten des gegnerischen Haftpflichtversicherers nicht unbegrenzt im Verhältnis zur Totalschadensabrechnung möglich ist.

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Bei kleinen Bagatellschäden reicht es aus, einen Kostenvoranschlag erstellen zu lassen. Dies kann oft bei Parkremplern oder nur oberflächlichen Kratzern die sinnvolle Wahl sein. Ab einem geschätzten Schaden von ca. € 1.500,00 sollte die Schadenshöhe auf jeden Fall durch ein Sachverständigengutachten nachgewiesen werden.

Ab einem geschätzten Schaden von ca. 800,– Euro sollte laut Bundesgerichtshof ein Gutachten eingeholt werden (BGH, Urteil vom 30.11.2004, VI ZR 365/03 = 727,00 Euro). das AG München sieht die Grenze bei etwa € 1.000,00 (Urteil v. 15.09.2015, 344 C 16121/15). Ebenso entschied das AG Böblingen (Urteil v. 07.06.2018, 19 C 641/18) Auch nach dem neueren Maßstab kann ein Gutachten auf jeden Fall ab € 1.200,– eingeholt werden.

Der gegnerische Haftpflichtversicherer muss die Kosten für einen Kostenvoranschlag ersetzen. Das AG Böblingen hat einen Betrag von 70,00 Euro schon 2014 für angemessen erachtet (Urteil v. 28.01.2014, 2 C 2391/13).

Beanstandet der gegnerische Haftpflichtversicherer einen vom Geschädigten vorgelegten Kostenvoranschlag, darf dieser gem. AG Freiburg i. B. anschließend ein Sachverständigengutachten einholen (Urteil v. 28.01.2019, 11 C 1714/18). So auch AG Hattingen (Urteil v. 10.02.2017, 16 C 92/16) und AG Köln (Urteil v. 18.03.2016, 274 C 141/15) sowie AG Coesfeld (Urteil v. 09.12.2020, 6 C 81/20) und AG Hamburg-Barmbek (Urteil v. 16.11.2020, 816 C 138/20).

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Einfach sind „kleine Schäden“, bei welchen im Verhältnis zum Fahrzeugwert niedrige Reparaturkosten anfallen. Man kann „konkret“ abrechen durch Vorlage der Werkstattrechnung nach durchgeführter Reparatur. Der Rechnungsbetrag wird brutto (inkl. MwSt.) erstattet. Man auch „fiktiv“ abrechnen auf Basis des Gutachtens. Dann wird der im Gutachten ermittelte Betrag netto ohne MwSt. erstattet (und man kann mit dem Geld machen was man will).

Ebenfalls klar ist die Abrechnungslage bei einem „echten“ technischen Totalschaden. Hier wird die Differenz zwischen dem Wiederbeschaffungswert (Wert des Fahrzeuges unmittelbar vor dem Unfall) und dem Restwert (Wert des Fahrzeuges nach dem Unfall) als Wiederbeschaffungsaufwand erstattet. Der Restwert wird durch den Verkauf des Fahreugwracks realisiert. Die MwSt. wird dann erstattet, wenn durch die Anschaffung eines (neueren) Ersatzfahrzeuges MwSt. bezahlt wird.

Schwierig sind die Fälle, in welchen die Reparaturkosten und der Wiederbeschaffungsaufwand nahe beieinander liegen. Hier gibt es Besonderheiten und auch Beurteilungsspielräume, welche Haftpflichtversicherer gerne zu Kürzungen nutzen.

Häufig besteht ein Interesse der Geschädigten, ihr eigenes Fahrzeug zu reparieren, „man weiß was man hat“. Dies ist jedoch nicht unbegrenzt und nur bis zu einem gewissen Verhältnis zwischen Reparaturkosten und der Totalschadensabrechnung möglich.

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Das AG Hamburg vertritt in seiner Entscheidung vom 31.01.2018 – Az.: 20a C 451/17 – die Auffassung, dass es den „einfach gelagerten Verkehrsunfall“, wie ihn der BGH mit Urteil vom 08.11.1994 (NJW 1995, 446) vor gut 23 Jahren angenommen hat, heute grundsätzlich nicht mehr gibt. Selbst wenn die Haftung dem Grunde nach mal vergleichsweise einfach erscheint, ist heute die Schadensabwicklung zur Höhe in jedem Fall so vielschichtig geworden, dass die Einschaltung eines Rechtsanwalts regelmäßig erforderlich ist. Somit sind die dadurch ausgelösten Kosten vom Schädiger zu erstatten. Allenfalls bei Geschädigten, die ihrerseits über vergleichbare Kenntnisse wie ein Fachanwalt für Verkehrsrecht verfügen, erscheint die sofortige vorgerichtliche Beauftragung eines Rechtsanwalts nicht zwingend erforderlich. Derart juristisch spezialisiert war die Geschädigte, die ein Fahrzeugvermietungsgeschäft betreibt, aber im vorliegenden Fall nicht.

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Mobilität als geschütztes Rechtsgut

Eine wichtige Position ist bei der Unfallregulierung für Geschädigte die Frage der Mobilität. Es ist in der herrschenden Rechtsprechung anerkannt, dass Sie eine Entschädigung für die Zeit des Fahrzeugausfalls erhalten, immer dann, wenn eine spürbare Beeinträchtigung durch den Verlust der Mobilität eintritt. Dies ist der Fall, wenn Sie unfallbedingt nicht mehr über ein Kraftfahrzeug (frei) verfügen können, sich also z.B. mit einem Fahrzeug aus der Familie behelfen, oder auf öffentliche Verkehrsmittel zurückgreifen müssen.

Mietwagen

Der einfachste Weg den Verlust der Mobilität zu kompensieren, ist es, einen angemessenen Mietwagen anzumieten für die Dauer des Fahrzeugausfalls. Die Dauer ist auf die objektiv erforderliche Zeit begrenzt. Um die sog. Schadensminderungspflicht zu beachten, sollte ein Fahrzeug einer niedrigeren Fahrzeugklasse angemietet werden. Auch sollte darauf geachtet werden, dass der Mietpreis nicht überhöht ist. Die Erstattung erfolgt nur in Höhe angemessener Kosten. Zumeist wird ein Zeitraum von 14 Kalendertagen zur Anschaffung eines Ersatzfahrzeuges als ausreichend erachtet.

Nutzungsausfall

Wird kein Fahrzeug angemietet, kann stattdessen für den Ausfall des Fahrzeuges sog. „Nutzungsausfall“ geltend gemacht werden. Dieser wird pauschaliert für jedes Fahrzeug ermittelt. Es gibt verschiedene Tabellenwerke und auch regional spezielle Rechtsprechung zur Bemessung des Nutzungsausfalls der Höhe nach. Ältere Fahrzeuge werden herabgestuft, jedoch gibt es auch für diese den Nutzungsausfall.

Für den Nutzungsausfall muss damit gerechnet werden, dass der gegnerische Haftpflichtversicherer einen Nachweis der Reparatur oder der Ersatzbeschaffung verlangt. Dies ist gängige Praxis, obwohl die Rechtsprechung den Nachweis nicht als zwingend voraussetzt.

Kombination von Mietwagenkosten und Nutzungsausfall

Auch die Kombination von Mietwagenkosten und Nutzungsausfall für unterschiedliche Zeiträume ist möglich. Es kann z.B. erst ein Mietwagen für einige Tage genommen werden und dann auf Nutzungsausfall umgestiegen werden, sofern der bestehende Mobilitätsbedarf anderweitig gedeckt werden kann.

Gewerbliche Fahrzeuge

Für gewerblich genutzte Fahrzeuge, PKW, Taxen, Busse, LKW, gibt es eine gesonderte Berechnungsmethode über die Vorhaltekosten. Zur wirkungsvollen Geltendmachung sind Spezialkenntnisse erforderlich.

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Monoton trägt die Versicherungsseite zu dieser Frage immer wieder vor, dass der Nachweis einer Ersatzbeschaffung erforderlich sei. Indes findet sich, obwohl die Amtsgerichte in der Mehrzahl ebenfalls gegen die Unfall-Geschädigten entscheiden, hierfür die gesetzliche Grundlage nicht.

Die Voraussetzungen für den Ersatz von Nutzungsausfall sind der Verlust der Nutzungsmöglichkeit bei gleichzeitig gegebenem Nutzungswillen. Die persönliche Möglichkeit der Nutzung darf nicht ausgeschlossen sein, z.B. durch schwere Unfallverletzungen.

Einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 10.06.2008 (Az.: VI ZR 248/07) sind die Kriterien für die Zuerkennung von Nutzungsausfall zu entnehmen, auch wenn in dem zugrundeliegenden Fall der Anspruch nicht zuerkannt wurde, da neben dem beschädigten (Freizeit-) Wohnmobil unproblematisch ein anderes Fahrzeug dem Geschädigten zur Verfügung stand.

Der Nutzungswille ist regelmäßig schon durch die Nutzung des KfZ im Zeitpunkt des Unfalles bestätigt. Ohne Nutzungswillen wäre der Geschädigte ja gar nicht „nutzend“ in den Unfall verwickelt worden. Auch kann durch das Verhalten des Geschädigten nach dem Unfall der Nutzungswille dokumentiert werden, wenn der Geschädigte z.B. sich Fahrzeuge von Familienmitgliedern oder Dritten ausleiht, mit öffentlichen Verkehrsmitteln fährt oder sonst nachvollziehbar behilft. Denn: Freiwillige Leistungen Dritter entlasten den Schädiger nicht, was der BGH schon mit seiner Entscheidung vom 17.03.1970 (Az.: VI ZR 108/68) bereits feststellte.

Aktuell führt das AG Salzgitter in seiner Entscheidung vom 04.10.2024 (Az.: 21 C 304/24) aus: „Voraussetzung des Anspruchs ist der Verlust der Gebrauchsmöglichkeit bei gleichzeitigem Nutzungswillen. Letzterer kann bereits durch die bloße Existenz des Fahrzeuges unterstellt werden.“

So hat das LG Kaiserslautern in seiner Entscheidung vom 14.06.2013 (Az.: 3 O 837/12) entschieden, dass Nutzungsausfall auch ohne Nachweis einer Ersatzbeschaffung zu ersetzen ist.

Das OLG Düsseldorf entschied in seinem Urteil vom 26.04.04 (I-1 U 177/03):
„Der hypothetische Nutzungswille jedenfalls des privaten Halters bzw. Eigentümers ist grundsätzlich zu vermuten.“

Das LG Karlsruhe entschied mit Urteil vom 09.05.05 (5 S 161/04):
„Die Tatsache, dass der Kläger zum zeitpunkt des Unfalls über ein Fahrzeug verfügte, beweist bereits, dass er einen grundsätzlichen Nutzungswillen hatte.“

Das KG Berlin formuliert in seinem Urteil vom 01.03.2004 (12 U 96/03):
„Der Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung setzt nicht die Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs voraus.“

Die Erfahrung spricht für den Nutzungswillen, wäre der Unfall nicht eingetreten (so OLG Celle VersR 1973, 717; OLG Frankfurt a.M. DAR 1984, 318).

Ähnlich begründete das LG Braunschweig sein Urteil vom 19.08.2005 – 8 S 385/05 39:
„Aus den Gründen:
…Die Nutzungsausfallentschädigung soll die Vermögenseinbuße ausgleichen, die dem Verletzten durch den unfallbedingten Verzicht auf die Verfügbarkeit über sein Unfallfahrzeug entstanden ist. Ein solcher unfallbedingter Verzicht liegt auch dann vor, wenn kein Ersatzfahrzeug angeschafft und keine Reparatur durchgeführt wurde. Dafür kann es unterschiedliche Gründe geben, dies spricht jedoch nicht gegen eine generelle Nutzungsmöglichkeit und einen Nutzungswillen des Verletzten. Die Tatsache, dass der Kläger zum Zeitpunkt des Unfalls über ein Fahrzeug verfügte, beweist bereits, dass er einen grundsätzlichen Nutzungswillen hatte…„

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Aus dem Gutachten eiens qualifizierten Sachverständigen geht in Grenzfällen hervor, ob ein Reparatur- oder ein Totalschaden vorliegt. Hohe Schäden können überhaupt nur auf diese Weise ermittelt werden. Auch eine mögliche Wertminderung wird durch den Gutachter berechnet.

Das Gutachten ist also erforderlich, um überhaupt den Schaden richtig bestimmen zu können. Daher ist der Aufwand als weiterer Schadensposition durch den gegnerischen Haftpflichtversicherer zu bezahlen, sofern nicht erkennbar der Sachverständige überhöht abrechnet.

Um sich auf die Zahlen verlassen zu können, sollte der Gutachter unabhängig sein. Dies ist nur dann gewährleistet, wenn er der Auftrag von Ihnen erhält und nicht von der Versicherung des Unfallgegners. Sie sollten allerdings darauf achten, dass die Abrechnung üblichen Grundsätzen entspricht und nicht überhöht ist.

Möglicherweise kennen Sie selbst einen Gutachter. In diesem Falle sollten Sie dafür Sorge tragen, dass wir das Gutachten schnellstmöglich erhalten. Wir können Ihnen, auch im weiträumigen Umkreis, einen unabhängigen Gutachter benennen.

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Sie müssen für die Erstattung nur die sog. Schadensminderungspflicht beachten: die Kosten dürfen nicht offensichtlich überhöht abgerechnet werden. Hierzu gehört auch, dass das Fahrzeug nicht beliebig weit transportiert werden darf; dies gilt insgesamt bei einem klaren Totalschaden – das „Wrack“ kann zumeist auch nahe des Unfallortes verkauft werden.

Jedenfalls in Not- und Eilsituationen oder bei Beauftragung durch die Polizei (hier: Auffahrunfall auf der Autobahn) besteht laut AG Stuttgart keine Preisvergleichspflicht (Urteil v. 19.10.2020, 41 C 1927/20).

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Es kommt vor, dass nach dem Abschleppen Ihr Fahrzeug einige Zeit beim Abschleppunternehmen stehen bleibt. Dieses darf ein sog. „Standgeld“ verlangen, also eine Art Miete für den Stellplatz. Die Haftpflichtversicherung Ihres Unfallgegners muss die Kosten ersetzen.

Zu beachten ist jedoch die sog. Schadensminderungspflicht: das Fahrzeug darf nicht zu lange „herumstehen“ bis es verkauft oder zur Reparatur abgeholt wird. Als angemessen wird in der Regel eine Zeit von 14 Tagen angesehen; im konkreten Einzelfall kann die Zeit auch länger sein. Sie sollten also das Fahrzeug im Falle des Totalschadens schnellstmöglich verkaufen und abholen lassen.

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Die Abmeldung Ihres Fahrzeuges mit Totalschaden verursacht bei der Zulassungsstelle Kosten. Dieses werden ebenso ersetzt, wie die Kosten der Neuzulassung. Zu den ersatzfähigen Kosten gehören auch die Kosten der neuen Kennzeichen und für die Umweltplakette.

Wichtig! Heutzutage wird sehr oft die Dienstleistung „Zulassung eines Kraftfahrzeuges“ durch Autohäuser, Internetdienste und Schilderhersteller kostenflichtig angeboten. Die Rechtsprechung hält solche zusätzlichen Kosten eher nicht für erstattungsfähig, da es als juristisch nicht „erforderlich“ angesehen wird, die Formalitäten nicht selbst zu erledigen.

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Gehen im Fahrzeug transportierte Gegenstände zu Bruch oder verloren, muss die gegnerische Versicherung Ihnen auch diese Gegenstände ersetzen. Dies gilt für Ihr Handy ebenso wie Brillen, Einkäufe im Kofferraum, CDs und Kleidungsstücke. Bei allen Gebrauchsgegenständen wird allerdings nur der Zeitwert ersetzt, was durchaus ärgerlich sein kann bei noch relativ neuen und langlebigen Gegenständen.

Bei Motorradfahrern wird die Schutzkleidung einschließlich Helm und Protektoren ersetzt. Auch hier versuchen die Versicherungen zu kürzen mit dem Argument „neu für alt“. Bei noch nicht weitgehender Abnutzung ist jedoch für echte Motorradschutzkleidung und den Helm dieser Abzug nicht oder allenfalls minimal hinzunehmen. Normale Kleidung wird nach dem Zeitwert ersetzt, oft können Pauschalen vereinbert werden.

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Dies bietet sich an, wenn die Schuldfrage zunächst noch unklar ist oder die Versicherung des Unfallgegners nicht zeitnah reguliert. Durch die Vollkaskoversicherung kann der Schaden schnell erfasst und das beschädigte Fahrzeug wieder fahrfähig gemacht werden. In der Regel wird allerdings der Vertrag belastet und dadurch steigt der Versicherungsbeitrag für die nächsten Jahre. Eine Bestätigung der Vollkaskoversicherung ist erforderlich. Dieser Rückstufungsschaden kann ebenfalls geltend gemacht werden, allerdings immer nur Jahr für Jahr.

Wichtig! Falls Sie die eigene Vollkaskoversicherung in Anspruch nehmen möchten, muss dieser vor einer Reparatur oder Ersatzbeschaffung unbedingt die Möglichkeit gegeben werden, den Schaden durch ein eigenes Gutachten festzustellen.

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Die Bemessung von Schmerzensgeldern der Höhe nach ist ein schwieriges Feld. Meine Kanzlei reguliert ständig eine Vielzahl von Unfallangelegenheiten mit Personenschaden. Ich vertrete z.T. schwerst geschädigte Unfallopfer mit Polytraumata und verhandle mit der gegnerischen Versicherung oder prozessiere vor Gericht auch um hohe Schmerzensgelder.

Es gibt alte und auch aktuelle Gerichtsentscheidungen und zahlreiche Tabellenwerke mit Vergleichsentscheidungen. Diese eignen sich gut zur Einordnung bei leichteren und mittleren Verletzungen. Bei hohen Schmerzensgeldern ist allerdings immer der individuelle Einzelfall zu bewerten, da die Vergleichbarkeit nicht gegeben ist.

Erst langsam schließen sich die Gerichte auch bei „nur“ schweren Verletzungen und dauerhaften Folgen ohne jahrelanges Koma der richtigen Auffassung an, dass auch insoweit 6-stellige Beträge angemessen sein können.

Bei leichten Verletzungen gibt es oft erhebliche Auseinandersetzungen mit dem gegnerischen Haftpflichtversicherer, auch wenn es zumeist um eine Größenordnung von „nur“ zwischen € 500,00 und € 1.000,00 geht. Die wesentliche Frage ist hier oft die Beweisbarkeit von Verletzungen. Beispielsweise gibt es für eine leichte HWS-Verletzung keine bildgebende Diagnostik – was also kann einem Richter zum Beweis der Verletzung vorgelegt werden?

Es kann helfen, Familienmitglieder als Zeugen zu benennen und auch die Führung eines Schmerztagebuches mit Dokumentation der Schmerzmitteleinnahme bzw. eine detaillierten Aufstellung über alle Behandlungen, Arztbesuche, Physiotherapietermine, ReHa, usw.

Auch Familienmitglieder können einen eigenen Schmerzensgeldanspruch haben. Noch relativ neu ist das jetzt gesetzlich festgeschriebene Hinterbliebenengeld bzw. Angehörigenschmerzensgeld nach § 844 Abs. 3 BGB. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen Richtwert von € 10.000,00 herausgearbeitet.

Eine besonders hohe Entscheidung hatte das OLG Frankfurt getroffen. Es hat der Ehefrau eines getöteten Motorradfahrers € 100.000,00 zugesprochen. Die Besonderheit war allerdings, dass die Ehefrau bei dem Unfallereignis anwesend war und viele Jahre lang – über die „normale“ Trauer hinaus – erheblich gesundheitlich beeinträchtigt war.

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Selbstverständlich besteht ein Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls. Zu ersetzen ist grundsätzlich der Bruttoverdienst.

In einem Ersten Schritt wird in der Regel der Nettoverdienst ausgeglichen, ab dem Moment, in welchem die volle Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber endet. Zumeist sind ab diesem Zeitpunkt Einbußen festzustellen, da das Krankengeld und das Verletztengeld deutlich geringer ausfallen. Auch bei einem Rentenbezug wegen Erwerbsunfähigkeit verbleibt ein Fehlbetrag. Dieser ist zu berechnen und durch den gegnerischen Haftpflichtversicherer auszugleichen.

Bei längerem Ausfall sind die typischerweise zu erwartenden Einkommenssteigerungen und berufliche Entwicklungsperspektiven sind – wenigstens näherungsweise – im weiteren Verlauf hochzurechnen.

Beim angestellten Arbeitnehmer ist die Berechnung vergleichsweise einfach. Aus den Abrechungen der letzten 12 Monate vor dem Unfallereignis wird der durchschnittliche Nettoverdienst berechnet und dann zugrunde gelegt. Beim Selbstständigen müssen zumeist 3 Jahre rückwärts die Zahlen erarbeitet werden, was häufig nur mit dem Steuerberater und unter Beauftragung eines Sachverständigen gelingt.

In der Regel sind dann im weiteren Verlauf Anpassungen vorzunehmen und auch ein etwaiger Steuernachteil noch zu berücksichtigen.

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Was ist der Haushaltsführungsschaden?

Der Haushaltsführungsschaden soll einen Ausgleich dafür schaffen, dass durch den Unfall alle oder einige Tätigkeiten im Haushalt nicht mehr erledigt werden können. Die Erfassung kann problematisch sein, insbesondere da unfallbedingt erhebliche gesundheitliche Einschränkungen bestehen. Je schwerer die Verletzungen, desto schwerer fällt die Befassung mit den juristischen Fragestellungen und die Dokumentation aller unfallbedingter Beeinträchtigungen.

Das OLG Hamm hat entschieden, dass der oder die Geschädigte im Einzelnen nachweisen muss, welche Tätigkeiten, die vor dem Unfall im Haushalt verrichtet wurden, unfallbedingt nicht mehr oder nicht mehr vollständig ausgeübt werden können (OLG Hamm, Beschl. v. 11.09.2020 – 9 U 96/20). Die Dokumentation des Ausfalls ist daher von erheblicher Wichtigkeit; ggf. sollte ein Tagebuch geführt werden.

Das OLG Frankfurt/Main hat entschieden, dass eine zeitliche Begrenzung auf das 75. Lebensjahr nicht in Betracht kommt, zudem sei eine vierteljährliche Rente für den Haushaltsführungsschaden zu bezahlen (Urteil vom 24.03.2020 – 22 U 82/18).

Für welche Tätigkeiten gibt es Ersatz?

Der Haushaltsführungsschaden ersetzt den Ausfall der Tätigkeit des Geschädigten im Haushalt, wobei „Haushalt“ weit zu verstehen ist. Es gehören neben den klassischen Haushalts- und Verwaltungstätigkeiten auch „Männerarbeiten“ wie z.B. die Autowartung, Holzmachen, Gartenarbeiten und Schneeräumen zu den ersatzfähigen Positionen. Auch mithelfende Kinder haben einen Anspruch.

Bedenken Sie: der Ausfall besteht bei schweren Verletzungen oft über Jahre hinweg fort und häufig bis zum Tod. Angenommen eine 30-jährige Mutter von 2 Kindern wird schwer verletzt und fällt täglich für 2 Stunden aus. Dies sind im Jahr 728 Stunden und bei einer statistischen Lebenserwartung von 84 Jahren je nach Stundensatz jedenfalls mehr als 400.000,00 Euro.

Berechnungsmethode: konkret oder fiktiv?

Die Haftpflichtversicherung muss alle Tätigkeiten ersetzen, welche durch den Geschädigten zeitweise oder dauerhaft nicht mehr erbracht werden können. Wenn für den Geschädigten „konkret“ eine Haushaltshilfe beschäftigt wird, sind die tatsächlich angefallenen Kosten zu erstatten einschließlich aller Lohn- und Sozialversicherungsanteile „brutto“.

Es ist jedoch auch die „fiktive“ Abrechnung möglich, z.B. wenn Verwandte und Freunde einspringen. Dann wird zunächst der Zeitaufwand für alle Einzelpositionen ermittelt, dieser dann mit einem Stundensatz für eine fiktive (=gedachte) Ersatzkraft multipliziert und so der täglich/wöchentlich/monatlich zu ersetzende Betrag errechnet.

Zur Ermittlung des Zeitaufwandes ist der Vergleich zu ziehen zwischen dem vor dem Unfallereignis geleisteten Aufwandes und dem nach dem Unfall noch möglichen Tätigkeitsumfang.

Was ist besonders wichtig?

Für Geschädigte ist es von größter Wichtigkeit, die Situation vor dem Unfall aufzuschreiben und bestmöglich zu dokumentieren sowie ein Tagebuch nach dem Unfall zu führen. Alle Hilfen durch Verwandte und Freunde sollten aufgeschrieben werden.

Es gibt diverse statistische Erhebungen, welche zu Hilfe genommen werden können zur zeitlichen Bemessung des Ausfalls. Diese ersetzen jedoch nicht die individuellen Ermittlungen.

Anspruchshöhe – Berechnung der Höhe nach

Der Höhe nach wird durch die Gerichte uneinheitlich entschieden; die Diskussion um die angemessene Höhe je Stunde ist noch im vollen Gange und – nicht zuletzt wegen ständiger Preissteigerungen – auch in Zukunft in Bewegung. Das Landgericht Tübingen hat einen Stundensatz in Höhe von € 12,00 entschieden; außergerichtliche Vergleiche können häufig auch in dieser Größenordnung geschlossen werden.

Versicherungen berufen sich außergerichtlich und in gerichtlichen Verfahren allerdings oft auf ältere Entscheidungen, wonach Beträge unterhalb von € 10,00 zugesprochen wurden. Die Höhe des angemessenen Stundensatzes unterliegt der richterlichen Schätzung im Einzelfall.

Zu korrigieren ist die leider oft bei diesen Gerichten noch anzutreffende falsche Auffassung von zu niedrigen Stundensätzen. Die Ursache zu niedriger Zahlen mag in manchen Fällen darin liegen, dass bewusst oder unbewusst „übliche“ Sätze bei Schwarzarbeit verglichen werden oder auch ein wenig Mißgunst eine Rolle spielt.

Das OLG Frankfurt a.M. hatte mit Urteil vom 02.07.2015 (12 U 170/13) einen Schaden in Höhe von EUR 11,71 laut TVÖD in 2015 zugesprochen. Es hat sich später an neueren Erhebungen des statistischen Bundesamtes orientiert und den Schwerpunktmehr auf das Nettoeinkommen und weniger auf den Haushaltszuschnitt gelegt (OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 18.10.2018 (22 U 97/16).

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 27.04.2021 (1 U 38/20) die Regelungen des früheren TVÖD fortgeschrieben und entschieden, dass unter Fortschreibung der bis 2014 existierenden Tabellenwerke sich für den Zeitraum 2020/2021 ein Nettostundensatz von EUR 12,00 ergebe.

Das LG Köln hat mit Urteil vom 09.04.2008 (25 O 72/05) EUR 12,00 zugesprochen, das AG Ludwigsburg mit Urteil vom 24.04.2009 (10 C 151/09) EUR 15,00. Das LG Osnabrück hat mit Urteil vom 13.04.2016 (9 O 217/12) EUR 11,00 zugesprochen (für die Deckungsausfallversicherung).

Das LG Oldenburg (6 O 2175/17) entschied, dass ein Stundensatz für das im dortigen Verfahren streitgegenständliche Jahr 2016 von EUR 14,00 netto angemessen gewesen sei. Das Gericht hat eigene Sachkunde zu Nettolöhnen von Haushaltshilfen im Raum Oldenburg seiner Schätzung zugrunde gelegt.

Die Unsicherheiten sind insoweit bedauerlich, da es eigentlich eine geeignete Grundlage für die monetäre Bemessung des Ausfalls gibt: § 21 JVEG. Warum soll der Ausfall eines/r im Haushalt Tätigen während einer Zeugenaussage vor Gericht anders bewertet werden als nach einem Unfall? So orientiert sich das Landgericht (LG) Tübingen in seiner Rechtsprechung.

Besondere Details im Einzelfall

Die Schadensposition des Haushaltsführungsschadens ist insgesamt von vielen juristischen Details belastet. Handelt es sich um einen Single-Haushalt oder um eine Familie? Wie groß ist die Wohnung? Wie sieht es mit der Beweisbarkeit aus? Zeiten der stationären Behandlung werden anders behandelt als solche zuhause. Ist der Ausfall nur geringfügig? Wichtig ist auch die Frage, ob Leistungen von Dritter Seite anzurechnen sind, z.B. Zahlungen der Berufsgenossenschaft oder Pflegegeld. insgesamt stellt die Berechnung des Haushaltsführungsschadens eine der aufwändigsten Aufgaben bei der Unfallregulierung dar.

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Der wichtigste Grundsatz im Schadensersatzrecht ist der, dass der Geschädigte so gestellt werden soll, als wäre der Unfall nicht geschen. Bei einem Gesundheitsschaden ist dies häufig nicht vollständig möglich, jedoch soll die Annäherung an ein bestmögliches Ergebnis versucht werden. Dies bedeutet für den Geschädigten, dass er alle medizinisch notwendigen Behandlungen bezahlt erhalten muss.

Da in der Regel eine gesetzliche oder private Krankenversicherung besteht, geht diese in Vorleistung. Die Behandlung wird also zunächst vorfinanziert und später nimmt der Leistungsträger Regress beim Haftpflichtversicherer. Solche Ansprüche sind dann übergegangen.

Soweit allerdings Zuzahlungen zu leisten sind, sind diese im Grundsatz auch durch den Haftpflichtversicherer zu ersetzen – schließlich kann der Geschädigte nichts für deren Entstehen.

Allerdings werden die Zuzahlungen für stationäre Aufenthalte häufig verrechnet mit sogenannten „ersparten Aufwendungen“ des Geschädigten. Erspart soll sein, dass nicht zuhause gegessen wird und auch kein Wasser- und Stromverbrauch stattfindet.

Einen Sonderfall bilden Wegeunfälle, welche über die zuständige Berufsgenossenschaft abgewickelt werden. Hier wird einerseits zunächst die (zumeist bessere) Behandlung über das System der BG angeboten. Zuzahlungen fallen keine an. Fahrtkosten werden (teilweise) erstattet. Das Verletztengeld ist in der Regel höher als das Krankengeld. Eine Rentenzahlung ist möglich. Andererseits gibt es eine Festlegung auf durch die BG zugelassene Ärzte und Kliniken.

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Es gibt immer wieder Streit um die Höhe der Erstattung je gefahrenem Kilometer. Zur späteren Berechnung sollten alle Fahrten notiert werden – ich empfehle bei längeren Heilungsverläufen einen Kalender anzulegen. Zu den ersatzfähigen Fahrtkosten gehören immer alle Fahrten zu Ärzten, ReHa-Einrichtungen und auch diejenigen zu (Nach-)Untersuchungen und Behandlungen beim Physiotherapeuten.

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Dies sind in erster Linie Hilfs- und Heilmittel, wie z.B. ein Rollstuhl, ein Treppenlift, Griffe in der Dusche, Umbauten im Haus oder der Wohnung, ein PKW mit Automatik oder sonstigen bedarfsgerechten Umbauten, Spezialschuhe, Inkontinenzeinlagen, Pflegebett, spezielle Diäten, Kosten für Psychologische Betreuung, technische Hilfsmittel in der EDV, Arbeitsplatzanpassungen, usw.

Auch „nur“ vorübergehende Beeinträchtigungen können den entsprechenden Bedarf auslösen. Idealerweise bescheinigt ein geeigneter Arzt den jeweiligen Bedarf. Soweit dann nicht die Leistung durch die Krankenversicherung, die Pflegeversicherung, die Rentenversicherung oder eine sonstige Versicherung erfolgt, ist der gegnerische Haftpflichtversicherer zum Ersatz verpflichtet.

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DIe zu erstattenden Kosten umfassen die entstehenden Kosten einschließlich der Kosten einer Überführung in den Heimatort oder das Heimatland. Maßstab ist immer der finanzielle Aufwand, welcher auch bei einem natürlichen Tod des Geschädigten durch die Familie geleistet worden wäre. Hierbei werden etwaige religiöse und kulturelle Gegebenheiten berücksichtigt.

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Auch Ihr Arbeitgeber kann einen wirtschaftlichen Schaden dadurch haben, dass Sie einen Verkehrsunfall hatten. Dies deshalb, da er Lohnfortzahlung leisten muss für 6 Wochen. Er kann diesen finanziellen Schaden geltend machen, inklusive der Arbeitgeberbeiträge „brutto“. Er muss allerdings selbst den gegnerischen Haftpflichtversicherer in Anspruch nehmen. Sie sollten ihm daher vorsorglich die Schadennummer mitteilen.

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