Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Urt. v. 01.08.2013, VII ZR 6/13) und (Urt. v. 10.04.2014, VII ZR 241/13), dass Gewährleistungsansprüche aus einem Werkvertrag nicht bestehen, wenn dieser aufgrund eines Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsgesetz nichtig ist. Dies sei der Fall, wenn der Unternehmer vorsätzlich gegen seine steuerlichen Pflichten verstößt und der Auftraggeber den Verstoß kennt und zu eigenem Vorteil ausnutzt.
Zugrunde lag ein Vertrag über die Pflasterung einer Auffahrt. Die Auftraggeberseite hatte (fast) alles Material besorgt. Der Unternehmer hatte die Arbeiten durchgeführt. Es kam zu vom Unternehmer verschuldeten Unebenheiten, welche nur mit großem Aufwand beseitigt werden konnten. Der Auftraggeber verlangte die Nachbesserung und schließlich Schadensersatz. Der BGH wies die Klage ab.
Der BGH hat mit seinem Urteil die Rechtsprechung zu den Folgen von Abreden zur „Steuervermeidung“ somit weitere Klarheit geschaffen. Erweiternd zu seinen Entscheidungen zur „Ohne-Rechnung-Abrede“ (dort wurde nur dieser Vertragsteil isoliert als nichtig angesehen bei ansonsten fortgeltendem Bauvertrag), folgt aus dem Verstoß gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG nun eindeutig die vollständige Nichtigkeit des Vertrages. Ein nichtiger Vertrag wird rechtlich so behandelt, als ob es ihn nie gegeben hätte.
Hierzu „passend“ hat das OLG Schleswig mit Urteil vom 16.08.2013, 1 U 24/13 entschieden (nicht rechtskräftig), dass bei einem Vertrag mit Schwarzgeldabrede (welcher nichtig ist) der Unternehmer weder den vereinbarten Werklohn noch Ersatz für eine bereits erbrachte handwerkliche Leistung verlangen kann.
UPDATE: Das Urteil ist seit 10.04.2014 durch den BGH (VII ZR 241/13) bestätigt und somit rechtskräftig.