Kategorie: Fahrerlaubnis und Führerschein

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Fahrerlaubnisentziehung und Epilepsie

Ja, auch Epileptiker können eine Fahrerlaubnis erhalten. In Deutschland richtet sich die Fahreignung bei Epilepsie nach den Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung des Bundesamts für Straßenwesen. Im Grundsatz ist die Fahreignung nicht gegeben, jedoch gelten Ausnahmen. Entscheidend sind dabei die Art der Anfälle, die Dauer der Anfallsfreiheit und die Führerscheinklasse.

Die Voraussetzungen bei der Wiedererteilung entsprechen im Wesentlichen denen für die Ersterteilung:

  • Nachweis der erforderlichen Anfallsfreiheit (je nach Fall 3 Monate bis 5 Jahre)
  • Fachneurologisches Gutachten mit EEG und ggf. weiteren Untersuchungen
  • Wer mit Epilepsie eine Fahrerlaubnis beantragen oder nach Entziehung wiedererlangen möchte, sollte frühzeitig mit einem Facharzt für Neurologie und ggf. einem Verkehrsmediziner zusammenarbeiten. Eine lückenlose Dokumentation der Anfallsfreiheit ist entscheidend.

Insbesondere der nachgewiesene anfallsfreie Zeitraum ist von erheblicher Bedeutung. So entschied das Verwaltungsgericht (VG) Mainz, dass einem an Epilepsie erkrankten Inhaber einer Fahrerlaubnis diese entzogen werden darf, wenn er nicht nachweisen kann, über einen Mindestzeitraum von einem Jahr anfallsfrei gewesen zu sein, VG Mainz, Beschluss vom 22.11.2019, 3 L 1067/19.MZ.

In einer Stellungnahme gegenüber dem Gesundheitsamt hatte der Fahrerlaubnisinhaber angegeben, etwa ein Mal im Monat Krampfanfälle zu erleiden.

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Anforderungen an die Feststellung einer vorsätzlichen Trunkenheit im Verkehr

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.04.2019 – 2 Rv 4 Ss 105/19

1. Auch bei deutlich die Grenze absoluter Fahruntüchtigkeit (1,1 Promille) übersteigenden BAK-Werten kann ohne Hinzutreten weiterer Umstände nicht allein hieraus auf ein vorsätzliches Handeln geschlossen werden.

2. Aus einer vorangehenden einschlägigen Bestrafung und der damit verbundenen Warnwirkung kann je nach den Umständen des Einzelfalles auf ein vorsätzliches Handeln des Täters bei der neuen Trunkenheitsfahrt geschlossen werden. Dies gilt jedoch nur dann, wenn der der früheren Verurteilung zugrundeliegende Sachverhalt in einem Mindestmaß mit dem aktuell zu beurteilenden vergleichbar ist.

Weitgehend entsprechend entschied auch schon das OLG Stuttgart, Beschluß vom 4.5.2010, 5 Ss 198/10:

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Führerscheine befristet nur 15 Jahre gültig

Die ersten Führerscheine müssen bereits ab 2021 umgetauscht werden. Es gelten gestaffelte Friste, je nach Ausstelldatum und Geburtsdatum des Inhabers.

Seit dem 19. Januar 2013 gelten neue Regeln in Bezug auf die Gültigkeitsdauer von Führerscheinen. Diese ist aufgrund der Richtlinie (2006/126/EG) des Europäischen Parlamentes vom 20.12.2006 in Deutschland auf 15 Jahre beschränkt. Die Beschränkung gilt für alle Führerscheine, die ab dem 19.01.2013 ausgestellt wurden. Spätestens im Jahr 2033 laufen alle zuvor ausgegebenen Führerscheine dann ab und müssen in einen neuen Führerschein mit Befristung umgetauscht werden.

Der Umtausch ist nach jetzigem Rechtsstand eine reine Formalität, nachdem Nachteile hierdurch (außer den zu entrichtenden Gebühren) nicht verbunden sind. Die Führerscheinklassen bleiben entsprechend erhalten, wie schon bei der Einführung des Plastikführerscheines. Auch ist eine Prüfung oder ein sonstiger Nachweis nach jetzigem Recht nicht vorzulegen. Nachweise sind allein bei den LKW- und Bus-Klassen „wie üblich“ fortlaufend zu erbringen.

Führerscheininhaber, welche vor 1953 geboren wurden, müssen nicht umtauschen.

Bei Führerscheinen, die bis 31.12.1998 ausgestellt wurden, gilt die Umtauschpflicht gestaffelt nach Geburtsjahren:

  • 1953 – 1958 bis 19.01.2021
  • 1959 – 1964 bis 19.01.2022
  • 1965 – 1970 bis 19.01.2023
  • 1971 – später bis 19.01.2024

Für Führerscheine, die ab 1999 ausgestellt wurden, gelten dann weitere Fristen, abhängig vom Ausstellungsjahr, jedoch nicht mehr nach Geburtsjahr.

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Nach 17 Jahren ohne Führerschein erneute Fahrprüfung?

Wer nach 17 Jahren ohne Führerschein eine erneute Fahrerlaubnis beantragt, muss unter Umständen noch einmal eine theoretische und praktische Fahrprüfung durchlaufen.
Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt a.d.W. vom 23.05.2018 (1 K 1113/17.NW).

Dem Kläger war 1998 der Führerschein für Lkw bis 7,5 t (heute Fahrerlaubnisklasse C1) wegen einer Fahrt unter Alkoholeinfluss entzogen worden. Er beantragte 2015 eine erneute Fahrerlaubnis für diese Fahrzeugklasse. Die Fahrerlaubnisbehörde verlangte unter anderem eine erneute theoretische und praktische Fahrprüfung.

Dagegen wehrte sich der Kläger, unterlag allerdings vor Gericht. Die Behörde fordere zurecht eine erneute Fahrerlaubnisprüfung des Mannes, so die Richter. Er habe über lange Jahre keine Berechtigung mehr besessen, Fahrzeuge der Fahrerlaubnisklasse C1 zu führen. Die Annahme sei gerechtfertigt, dass der Mann nach rund 17 Jahren ohne einschlägige Fahrpraxis mit Fahrzeugen dieser Klasse im öffentlichen Straßenverkehr die hierfür erforderlichen spezifischen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht mehr besitze.

Ob auch andere Gerichte dieser Argumentation folgen werden, bleibt abzuwarten.